Wenn ein Versicherungsunternehmen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, kann die Aufsichtsbehörde notwendige Maßnahmen anordnen. Voraussetzung ist außerdem, dass die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens im Interesse der Versicherten liegt. Das Gesetz erlaubt unter anderem ein vorübergehendes Zahlungsverbot; bei Lebensversicherern können Verpflichtungen entsprechend der Vermögenslage herabgesetzt werden.
Die Vorschrift greift nicht bei jeder schlechten Bilanz
§ 314 VAG ist keine alltägliche Eingriffsnorm. Der Wortlaut verlangt eine dauerhafte Unfähigkeit, Verpflichtungen zu erfüllen. Hinzu kommt die Abwägung, ob die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens den Belangen der Versicherten besser dient.
Erst in dieser Lage kann die Aufsicht anordnen, was zur Beseitigung der Gefahr nötig ist. Welche Maßnahme verhältnismäßig ist, hängt vom konkreten Versicherer und seiner Vermögenslage ab.
Was die Aufsicht konkret anordnen kann
| Maßnahme | Was das Gesetz erlaubt | Praktische Folge |
|---|---|---|
| Zahlungsverbot | Vorübergehend Zahlungen jeder Art untersagen | Auch Versicherungsleistungen können zeitweise ausbleiben |
| Rückkauf und Vorschuss | Rückkäufe, Darlehen und Vorschüsse auf den Vertrag erfassen | Der Zugriff auf den Vertragswert kann eingeschränkt sein |
| Herabsetzung | Verpflichtungen eines Lebensversicherers nach Vermögenslage reduzieren | Versicherungsleistungen können neu festgesetzt werden |
| Sanierung | Geschäftsgrundlagen ändern oder sonstige Abhilfe anordnen | Der Versicherer soll stabilisiert und Insolvenz vermieden werden |
Der Gesetzestext nennt bei der Herabsetzung ausdrücklich die Möglichkeit, Versicherungssummen, Rentenleistungen und Rückkaufswerte neu festzusetzen. Die Pflicht zur Weiterzahlung der Versicherungsbeiträge wird dadurch grundsätzlich nicht automatisch berührt.
Was § 314 VAG nicht bedeutet
Keine pauschale Enteignung
Die Norm erlaubt nicht die beliebige Kürzung aller Policen. Sie setzt eine konkrete Krise des Versicherers voraus.
Keine aktuelle Prognose
Die Existenz des Paragraphen beweist nicht, dass eine bestimmte Gesellschaft unmittelbar betroffen ist.
Kein Eigentum am Sicherungsvermögen
Versicherte haben einen vertraglichen Anspruch. Das ist rechtlich etwas anderes als Eigentum an einem konkret zugeordneten Vermögensgegenstand.
Gerade der letzte Punkt ist für die Vermögensstruktur wichtig: Ein Versicherer kann Vermögenswerte zur Deckung seiner Verpflichtungen halten. Daraus wird aber nicht automatisch Ihr unmittelbares Eigentum an einem bestimmten Wertpapier oder Barren.
Police, Bankguthaben und physischer Besitz sind nicht dasselbe
Eine Police ist zunächst ein Anspruch aus Vertrag. Ein Bankguthaben ist eine Forderung gegen die Bank. Ein konkret zugeordneter physischer Sachwert kann dagegen Eigentum an einer Sache sein. Die 3 Positionen reagieren im Krisenfall unterschiedlich.
Auch das Land allein löst die Frage nicht. Entscheidend sind Versicherer, Vertragsrecht, Aufsicht, Sicherungsmechanismus und die tatsächliche Anlageform. Wie eine Liechtenstein-Lösung aufgebaut sein kann, lesen Sie auf unserer Seite zur Freiheitspolice.
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- Wer ist der rechtliche Vertragspartner?
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Für Banken gilt ein anderes Sanierungsrecht. Die Einordnung zum SAG und zur Gläubigerbeteiligung trennt Konto, Depot, Schließfach und Bankanleihe.
Häufige Fragen zu § 314 VAG
Was regelt § 314 VAG?
Die Vorschrift gibt der Aufsicht Befugnisse, wenn ein Versicherer dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen und die Vermeidung der Insolvenz im Interesse der Versicherten liegt.
Kann die Aufsicht Versicherungsleistungen stoppen?
Ja. Unter diesen engen Voraussetzungen kann sie vorübergehend Zahlungen untersagen. Das Gesetz nennt ausdrücklich Versicherungsleistungen, Rückkäufe, Darlehen und Vorschüsse.
Bedeutet der Paragraph, dass jede Lebensversicherung gekürzt werden kann?
Nein. Es handelt sich um eine Krisenmaßnahme für einen konkret betroffenen Versicherer, nicht um eine pauschale Kürzung aller Verträge.
Dass ein Vertrag auch ohne Insolvenz verändert werden kann, ist kein reines Versicherungsthema. Bei Staatsanleihen regeln CAC-Klauseln, wann eine Gläubigermehrheit geänderte Bedingungen für alle Betroffenen beschließen kann.
Quellen
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine individuelle Anlage-, Rechts- oder Versicherungsberatung. Für die Beurteilung eines Vertrags sind der konkrete Versicherer, das Vertragsrecht und die jeweils aktuelle aufsichtsrechtliche Lage maßgeblich.